Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitglieder des Gemeinderats, liebe Mitbürger und Gäste. Dies ist die erste Haushaltsrede der Wählergemeinschaft „Bürger für Ladenburg“, die ich hier als deren Vertreter im Domhof halten darf.
Tja, und sogleich habe ich einen Fehler begangen. Ist er Ihnen aufgefallen?
Wie war das noch mit der Demokratie?
Die Bürger Ladenburgs sind in dieser Gemeinde der Souverän. Sie stehen an erster Stelle. Die Mitglieder des Gemeinderats haben die Aufgabe, die Interessen der Bürger bestmöglich zu vertreten. Sie sollen ein mündiger Stadtrat sein. Damit stehen sie an zweiter Stelle. Und der Bürgermeister ist im Wesentlichen mit der Umsetzung der Bürgerinteressen und der Entscheidungen des Gemeinderats beschäftigt. Das ist ein sehr verantwortungsvolle Aufgabe, aber sie kommt in dieser Rangfolge erst an dritter Stelle.
Ich fange deshalb nochmal, geordnet nach Wichtigkeit, an.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Ladenburgs, liebe Mitglieder des Gemeinderats, lieber Herr Bürgermeister, liebe Gäste. Auch ich begrüße Sie herzlich zu dieser Sitzung des Gemeinderats.
Diese Reihenfolge ist die richtige in einer Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus. Das sollte man sich immer wieder klar zu machen, obwohl es so selbstverständlich ist.
Aber es ist eben nicht selbstverständlich. Das konnten wir vor Kurzem im deutschen Bundestag erleben:
Da ändern drei Parteien mal eben das Grundgesetz für ein „Sondervermögen“. Ein irreführender Begriff, denn es handelt sich um Sonderschulden.
Das Volk, der Souverän, wird bei dieser Entscheidung überhaupt nicht gefragt. Das Grundgesetz missachten die beteiligten Parteien gleich zweimal:
Einmal beim Recht auf Privatbesitz. Das Grundgesetz enthält diesen Passus, um die Macht der Mächtigen zu begrenzen. Die Gründerväter waren da wohl sehr weise. Aber über den Trick mit dem „Sondervermögen“ verschaffen sich die drei beteiligten Parteien doch Zugang und enteignen jeden Einzelnen von uns.
Jetzt sind Sie überrascht, oder? Sie fragen sich, wieso „Enteignung“. Ich will Ihnen sagen, wie das funktioniert. Die Sonderschulden belaufen sich auf bis zu 1000 Milliarden €. Das sind für jeden Einwohner in diesem Land, vom Säugling bis zum Greis, ziemlich genau 12.000 €. Pro Kopf wohlgemerkt. Eine vierköpfige Familie zahlt somit fast 50.000 €.
Und wie holen sich die beteiligten Parteien das Geld? So, wie sie es immer machen. Sie drucken Geld und treiben die Inflation in die Höhe. Sie und ich, alle hier bezahlen diesen Wahnsinn. An der Kasse von Lidl, Penny, Edeka und DM.
Und das Schlimmste ist: Die Strukturprobleme dieses Landes bleiben bestehen. Sie werden nur von Geld überdeckt, das wir nicht haben.
Weiter ist der ausgeübte Fraktionszwang der beteiligten Parteien grundgesetzwidrig. Man stelle sich vor, einer der Gründerväter des Grundgesetzes wäre im Bundestag zugegen gewesen. Er hat mit festgelegt, dass
1) jeder Parlamentarier jeden Bürger dieses Landes vertritt, nicht nur diejenigen, die ihn gewählt haben, und
2) jeder Parlamentarier nur seinem eigenen Gewissen folgen darf
Was dieser Gründervater erlebt, ist ein merkwürdiges Abstimmungsverhalten. Die Abstimmung erfolgt Blockweise. Das war von ihm nie vorgesehen. Und die wenigen Parlamentarier, die ihrem eigenen Gewissen folgend nicht zustimmen wollen, werden als Abweichler denunziert. Dabei tun sie nur das, was das Grundgesetz verlangt.
Das sind die Vorgänge, die den „Bürgern für Ladenburg“, die mir und vermutlich auch vielen von Ihnen Sorgen machen. Verspielen wir so doch schrittweise unsere Demokratie.
Versuchen wir also, es in Ladenburg besser zu machen, hier, wo wir es selbst in der Hand haben – zumindest teilweise. Die Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, können wir schließlich nur gemeinsam lösen.
Lassen Sie mich zwei aktuelle Themen – auch bekannt aus der Bürgermeisterwahl – als Beispiele nennen, wo das gelingen kann.
Apropos Bürgermeisterwahl. Das Votum der Bürger war 53:47 für Herrn Schmutz. Aber sie gehen doch mit mir mit, wenn ich sage: In den nächsten 8 Jahren vertritt der gewählte Bürgermeister zu 53% die Anliegen, die ihm wichtig waren und 47% die Anliegen, die dem nicht gewählten Kandidaten wichtig waren. Das ist das Votum des Volkes, der Bürger Ladenburgs. Herr Schmutz, das sehen Sie doch bestimmt auch so, oder?
Zurück zur Bürgerbeteiligung:
Die bisherige Bürgerbeteiligung, die Ladenburg den Bürgern durchaus anbietet, ist erst einmal positiv zu sehen. Nur überwiegt oft Enttäuschung über das Ergebnis, also die Entscheidung, wie ich in zahlreichen Gesprächen mit Mitbürgern erfahren habe. Und die Beteiligung ist recht gering. Viele Bürger machen nicht mit. Manchmal fehlt eine Interessengruppe ganz. So z. B. beim „Innenstadtberater“ – einer Initiative zur Attraktivitätssteigerung unserer Altstadt. Gastronomen fehlten bei der Bürgerbeteiligung komplett. Die meisten Teilnehmer waren Stadträte.
Wie kommt das? Ein wesentlicher Grund ist: Die Bürger entscheiden nicht selbst. Ich habe gelernt, dass Menschen gefragt werden wollen und nicht nur Vorschläge machen. Sie wollen selbst entscheiden, wenn sie betroffen sind. Das erleben unsere Bürger bei den bisherigen Bürgerbeteiligungen nicht. Man muss ja nicht gleich einen aufwendigen Bürgerentscheid nach Paragraph sowieso durchführen. Aber das Stimmungsbild der Betroffenen einholen und als Gemeinderat respektieren, das sollte doch möglich sein.
Übrigens könnten die Gastronomen schon allein deshalb gefehlt haben, weil man sie erst gar nicht nach einem passenden Termin gefragt hat.
Ein weiteres geeignetes Thema für echte Beteiligung unserer Mitbürger an der Entscheidung ist das Verkehrskonzept für die Altstadt. So recht möchte niemand an dieses „heiße Eisen“ heran. Es gibt verschiedenste Interessen von Bewohnern, Gastronomen, Besuchern, Gewerbetreibenden, Ladeninhabern usw. Beliebt macht man sich mit diesem Thema als Gemeinderat und Bürgermeister vermutlich nicht.
Aber auch hier lässt sich eine Lösung finden, die alle Interessengruppen akzeptieren. Wenn man die Betroffenen entscheiden lässt. Oder zumindest ein Stimmungsbild einholt und als Gemeinderat akzeptiert.
Die bisherigen Bürgerbeteiligungen bleiben natürlich erhalten. Irgendwo müssen die Ideen für mögliche Lösungsalternativen ja herkommen.
Ich fasse zusammen: Die gemeinsam getroffene Entscheidung ist das am meisten demokratie- und gemeinschaftsfördernde Element. Lassen Sie mehr davon zu. Und konkret an meine Mitbürger gerichtet: Beteiligen Sie sich an Entscheidungen, wenn sie die Stadt möglich macht. Entscheiden Sie selbst. Das ist Ihr Beitrag zur Demokratie auf kommunaler Ebene. Das hält Ladenburg zusammen.
Kommen wir zum Haushalt Ladenburg 2025. Die Verhandlungen zum Haushalt sind bei mir mit einem unangenehmen Gefühl verbunden. Ich bin Neuling und vielleicht noch nicht erfahren genug. Jedenfalls gab es zum Haushalt genau einen Vorschlag seitens der Verwaltung. Leider nur einen, keine Alternativen. Und es stellte sich bald heraus, warum. Niemand aus der Stadtverwaltung war in der Lage, eine Alternative zum Vorschlag zu nennen. Irgendwie hat mich das an eine Zwangslage erinnert.
Ich persönlich gehe davon aus, dass es immer Alternativen gibt. Deshalb bin ich enttäuscht, dass in den Diskussionen immer irgendwelche Zwänge genannt wurden. Wesentliche Änderungen gab es nicht. Mag sein, dass zurückliegende Entscheidungen zu solch einer Lage geführt haben. Ich weiß es nicht.
Was ich aber weiß ist, dass Schuldenmachen immer auf dem Rücken der Bürger geschieht. Ohne Nachfrage. Einfach so. Erzwungen. Und das mag ich nicht.
Wenn die Bürger sagen, ich will dies und das, Schwimmbad, Musikschule usw. und ich bezahle das auch durch Inflation, bin ich gerne dabei. Wenn aber die Bürger nicht gefragt werden, bin ich nicht dabei.
Wir können dem Haushalt 2025 deshalb nicht zustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Danke sagen.
Danke dafür, dass die Bürger für Ladenburg in den Gemeinderat einziehen konnten.
Danke an die Mitglieder des Gemeinderats, die uns – Frank Kresse und mich – wohlwollend und ohne Vorbehalte aufgenommen haben.
Danke an unseren Bürgermeister Schmutz und seine Mitarbeiter aus der Verwaltung, die das Gleiche taten.
Und schließlich danke an Sie alle hier im Saal für Ihre Aufmerksamkeit – und Geduld.
Vielen Dank